Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute Abend fällt Ihnen die historische Aufgabe zu, als erstes parlamentarisches Gremium von Bedeutung auf kommunaler Ebene über die Senatsdrucksache „Masterplan Mitte Altona“ eine Bewertung abzugeben. Zwar erfolgt die Planung auf Landesebene, wo auch endgültig entschieden wird, dennoch werden die Planer der BSU und die Investoren sich im weiteren Verfahren zukünftig immer wieder auf Ihre heutige Bewertung und Empfehlung berufen.

Die riesigen Gleisanlagen des Bahngeländes Altona bilden jetzt noch eine Lücke zwischen den Stadtteilen im Westen der Stadt. Wir als Initiative setzen uns seit fast zwei Jahren dafür ein, dass hier keine zweite Hafencity gebaut wird – diesmal als ein Mittelstands-Ghetto. Anstelle der Gleisanlagen soll vielmehr ein alltagstauglicher Stadtteil entstehen mit der gleichen sozialen Architektur wie die von Altona Altstadt und Altona Nord – auch als „Altonaer Mischung“ bezeichnet: das ist eine bunte Mischung aus Wohnen und Arbeiten jungen Familien und älteren Menschen und vor allem auch mit einem hier traditionell hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft. Nur eine derartige soziale Architektur würde in dem neu zu bauenden Stadtteil die Voraussetzung schaffen für ein soziales Klima, in dem „Vielfalt und Toleranz“ (unser Leitbild für die Planung!) gedeihen können.

Wir wollen daher keine Bebauung vom Reißbrett : also auf einen Schlag in großen Einheiten durch wenige Investoren, sondern wollen, dass durch eine kleinteilige (demokratische!) Bebauung über einen längeren Zeitraum hinweg diese zu Beginn des Industriezeitalters in das Stadtbild im Westen der Stadt gerissene Wunde durch Zusammenwachsen von den Seiten her geschlossen wird! Der Ihnen von der BSU vorgelegte „Master“-Plan nimmt aber gerade die Chance auf eine solche soziale Stadtentwicklung nicht wahr. Er ist einerseits zu konventionell und zugleich aber auch zu ambitioniert: Er will in Form eines Stadtteils mit einer „eigenen städtebaulichen Figur“ eine „Neue Mitte für Altona“ schaffen.

Die BSU verhandelt mit den Grundeigentümern derzeit über einen Vertrag zur Abwendung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen . Der
§ 165 des Baugesetzbuchs würde der Stadt aber Möglichkeiten für eigene städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen also weitgehende Rechte an in Privatbesitz befindlichen Grundstücken einräumen – wenn diese (Zitat) „zum Wohl der Allgemeinheit (…), insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen etc.“ benötigt werden. Es hat sich im Verlauf des Beteiligungsprozesses herausgestellt, dass die BSU den Investoren durch die Schaffung eines neuen Baurechts enorme Wertsteigerungen für ihren Besitz ermöglichen wird, ohne diese an den Kosten der Schaffung der sozialen Infrastruktur ausreichend zu beteiligen. Es droht die Gefahr, dass durch einen eilig durchgewunkenen „Abwendungs“-Vertrag die Chance auf eine echte soziale Stadtentwicklung für immer verbaut wird.

Wir appellieren an Ihren gesunden Menschenverstand, Ihre intellektuelle Redlichkeit und Ihre politische Vernunft! Lassen Sie sich nicht von den behördlichen Planern und den Investoren erklären, es gäbe keine Alternativen zu diesen vorliegenden Planungen Setzen Sie sich mit uns zusammen und vielen anderen ebenso besorgten Bürger_innen für ein Planungsmoratorium ein . Ein solches ist notwendig, um das ganze Vorhaben unter Berücksichtigung der zuvor genannten Gesichtspunkte weiterhin öffentlich zu diskutieren. So würde auch mehr Sicherheit geschaffen in Bezug auf die rechtlichen- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieses zweitgrößten Bauvorhabens nach der Hafencity.

Hamburg, am 26.01.2012