Am Montag, den 20. Juni um 11:30 h, ist im Amtsgericht Altona der erste (Straf)-Prozesstag gegen eine mutmaßliche Besetzerin des Eckhauses Juliusstr./Schulterblatt angesetzt – es liegt  ein Strafbefehl über 750 € vor. Wir nutzen den Beginn des Prozesses, um die unhaltbaren Zustände auf dem so genannten Wohnungsmarkt in Hamburg, die Unverschämtheit von Vermietern und Spekulanten und die leeren Versprechen des wie auch immer besetzten Senats erneut öffentlich zu machen.

Normalzustand nicht nur in Hamburg: Steigende Mieten, zunehmender Mangel an günstigen Wohnungen, Luxussanierungen und Neubau von immer mehr Eigentumswohnungskomplexen – auf der anderen Seite Leerstand von über 1 Million qm Büroraum, erstaunlicherweise jedoch auch von mehr und mehr Wohnungen.

Vermieter Landschulze zum Beispiel lässt allein im Schanzenviertel in einigen Häusern Wohnungen leer stehen: Susannenstr. 6 vorne sowie hinten A und B, 9A und 43, Beim Grünen Jäger 2, 6 und 16. Ihm gehört auch das seit über vier Jahren fast völlig leer stehende Haus Juliusstr. 40. Hier ist seit langem nur noch eine Wohnung vermietet – da die Mieterin sich beharrlich weigert, auszuziehen.

Auch nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2008 änderte sich am Leerstand des Gebäudes nichts – lediglich der Imbiss im Erdgeschoss ist seitdem wieder eingezogen. Im Schneckentempo werden einzelne Fliesen verlegt und sonstige Arbeiten hinausgezögert, um gegenüber dem Bezirksamt den Rücken frei zu haben. Möglicherweise wurde hier auf eine Wertsteigerung nach einer Räumung der Roten Flora spekuliert?

Der Widerstand gegen diese Zustände breitet sich aus: SAGA-Mieter_innen wehren sich gegen Mieterhöhungen, Fette-Mieten-Partys machen Besichtigungen von überteuerten Wohnungen zu unvergesslichen Events. Aber auch der Klassiker Hausbesetzung ist wieder im Kommen, wie z.B. in der Marktstraße, im Erotic Art Museum oder zuletzt im ehemaligen Finanzamt in Altona. Im Vorfeld der Demo gegen Leerstand und Mietenwahnsinn am 23.10.2010 wurde das Gebäude Juliusstr. 40 besetzt.

Die Besetzer_innen erklärten in einem Flugblatt:
„Wir nehmen uns die Stadt - Wir nehmen uns Häuser!
Privatisierung und Ökonomisierung städtischer Räume, Gentrifizierung und Vertreibung nicht verwertbarer Menschen sind Teil derselben Standortpolitik. Genau deshalb haben wir entschieden, nicht einen vergammelten Altbau, sondern zukünftige Eigentumswohnungen zu besetzen. Nehmt, was euch gefällt! Luxus für alle!“
 
Das Haus wurde nach einigen Stunden mit massiver Polizeigewalt geräumt. Es kam zu Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz vor der Tür, massiven Sachbeschädigungen durch die Staatsmacht bei dem Versuch, die Tür aufzubrechen und zur Festnahme aller im Haus angetroffenen Personen.

Seit einiger Zeit läuft ein zivilrechtliches Verfahren, in dem die Besetzer_innen die von der Polizei zerstörte Haustür bezahlen sollen. Parallel dazu ist inzwischen der erste (Straf)-Prozesstag gegen eine mutmaßliche Besetzerin terminiert – hier liegt bereits ein Strafbefehl über 750 € vor.

Wir nutzen den Beginn der Prozesse, um die unhaltbaren Zustände auf dem so genannten Wohnungsmarkt in Hamburg, die Unverschämtheit von Vermietern und Spekulanten und die leeren Versprechen des wie auch immer besetzten Senats erneut öffentlich zu machen und zu skandalisieren. Gentrifizierung und Repression gehören zusammen wie Ole und Scholz und sind zwei unverzichtbare Bestandteile kapitalistischer Stadtentwicklung.

Kommt zur Fette-Hausbesetzungs-Prozess-Party!
Leerstand zu Wohnraum!
Entkriminalisierung von Hausbesetzungen!
Die Stadt gehört allen!

Prozesstermin: Montag, 20. Juni 2011, 11.30h, Amtsgericht Altona