UNSER HAMBURG – UNSER NETZ: Volksentscheid ist beantragt

Die Hamburgerinnen und Hamburger können mit der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich im September 2013, selbst über die vollständige Übernahme der Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die Öffentliche Hand entscheiden.

Heute beantragen die Vertrauenspersonen der Volksinitiative UNSER HAMBURG –UNSER NETZ Manfred  Braasch  (BUND  Hamburg),  Theo  Christiansen  (Diakonie  und  Bildung,  Ev.-Luth. Kirchenkreis   Hamburg-Ost)   und   Günter   Hörmann   (Verbraucherzentrale   Hamburg)   die Durchführung des Volksentscheids beim Hamburger Senat. Die Hamburger Bürgerschaft hat das mit  116.197  Unterschriften  erfolgreiche  Volksbegehren  vom  Juni  2011  nicht  bis  Mitte Dezember angenommen. Mit dem heutigen Antrag für den Volksentscheid am Tag der nächsten Wahl entspricht die Initiative fristgerecht den Regelungen der Hamburger Verfassung und des Volksabstimmungsgesetzes.

Hier findest Du die vollständige Pressemitteilung. 

Folgende Organisationen gehören zu den Initiatoren von „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“:
attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

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